Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 49/2019 vom 25.06.2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute dem Eilantrag…
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 48/2019 Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder…
Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 47/2019 Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten…
Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 46/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die letzte verbliebene Klage…
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 45/2019 Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick…
Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 44/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass kreisangehörige Gemeinden…
Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 43/2019 Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung…
Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 42/2019 Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer…
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 40/2019 Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung…
Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 39/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf den Antrag des Landes…