Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 57/2018 Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2018 Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz,…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 52/2018 Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich…
Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 48/2018 Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die…
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß – Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 47/2018 Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2…
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 46/2018 Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 45/2018 Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu…
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 44/2018 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei…
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 43/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…