Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 69/2018 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss…
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2018 Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 67/2018 Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2018 Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung,…
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die Jahre 2005 und 2008 verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2018 Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2018 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 62/2018 Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht…
Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 61/2018 Die Fachgerichte können ihre Entscheidungen im Eilverfahren sowohl auf eine…
Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 60/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 59/2018 Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich…