Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 86/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat eine Besoldungsregelung…
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2018 Die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 82/2018 Der Zweite Senat hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische…
Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 81/2018 Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze…
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 79/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 78/2018 Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein…
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2018 Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum…
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2018 Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der…
Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 71/2018 Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche…
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2018 Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs.…