Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 8/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 7/2019 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 6/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 5/2019 Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung…
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 3/2019 Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die…
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 2/2019 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 89/2018 Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen…
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 88/2018 Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung…
Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 87/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…