Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2019 Der Zweite Senat hat mit heute verkündetem Urteil im Wege…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 28/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 25/2019 Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs.…
Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 19/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2019 Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes…
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 13/2019 Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute…
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 12/2019 Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes…
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2019 Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind…