Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 182/2015 Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im…
Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 178/2015 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 177/2015 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…