Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 197/2015 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend…
Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 194/2015 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 193/2015 Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die…
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 190/2015 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 189/2015 Der Bundesgerichtshof hat heute – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen…
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 187/2015 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 186/2015 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof…
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 185/2015 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes…
Verurteilung wegen Mordes im Fall „Yagmur“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 184/2015 Das Landgericht Hamburg hat eine Mutter wegen Mordes in Tateinheit…
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 183/2015 Der Bundesgerichtshofs hat sich heute in zwei Grundsatzentscheidungen mit der…