Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 7/2016 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute…
Bundesgerichtshof hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger überwiegend auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 6/2016 Das Landgericht Dessau-Roßlau hat fünf litauische Staatsangehörige wegen erpresserischen Menschenraubes…
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 5/2016 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 4/2016 Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen…
Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 207/2015 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof…
Bundesgerichtshof zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 206/2015 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 205/2015 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige…
Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 203/2015 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute…
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 201/2015 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Fall Mollath die…
Bundesgerichtshof hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im „Scheunenmord“-Fall auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 199/2015 Das Landgericht Paderborn hat den zur Tatzeit 19-jährigen Angeklagten wegen…