Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 40/2016 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 36/2016 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im BCI-Betrugsfall
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 29/2016 Das Landgericht hat die sechs Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bzw.…
Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 26/2016 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 23/2016 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Urteil gegen Hoeneß-Erpresser rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 21/2016 Der erheblich vorbestrafte Angeklagte war zunächst am 16. Dezember 2014…
Verurteilung wegen vielfacher Untreue im Fall des Bankhauses Wölbern rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 20/2016 Das Landgericht Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006…
Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 19/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 14/2016 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 13/2016 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…