Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 53/2016 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des…
Verurteilung wegen Mordes im Fall der „Pferdewirtin“ aus Berlin-Lübars rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 52/2016 Das Landgericht Berlin hat die fünf Angeklagten u.a. wegen Mordes…
Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 51/2016 Die Kläger machen gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 50/2016 Das Landgericht Erfurt hat nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch…
Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 49/2016 Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/2016 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute…
Bundesgerichtshof hebt auf Revision des Angeklagten das Urteil im Bonner Fall „Mord ohne Leiche“ auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 47/2016 Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer…
Urteil gegen Dr. Middelhoff rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 46/2016 Das Landgericht Essen hat den Angeklagten Dr. Thomas Middelhoff wegen…
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 43/2016 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des…
Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 41/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis…