Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 69/2016 Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat einen Dachdecker aus Berlin u.a.…
Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 68/2016 Das Landgericht Dresden hat einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden und über die Frage einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Auslegung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG***
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 67/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Grenzen…
Bundesgerichtshof zur Notifizierungspflicht von Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik bei der Europäischen Kommission
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 63/2016 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 62/2016 Das Landgericht Gießen hat den 63-jährigen Angeklagten u.a. wegen mehrfachen…
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 59/2016 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der…
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 57/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter…
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 56/2016 Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks…
Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 54/2016 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…