Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 166/2016 Die Staatsschutzkammer des Landesgerichts München I hat den Angeklagten wegen…
Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 165/2016 Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels…
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 164/2016 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat…
Bundesgerichtshof entscheidet über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 163/2016 Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 162/2016 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplanten Fusion Edeka – Tengelmann
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 159/2016 Beim Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sind derzeit Rechtsmittel des Bundesministers für…
Urteil des Landgerichts München I gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 150/2016 Prozeßverlauf: Das Landgericht München I hat den Angeklagten, einen österreichischen…
Freisprechendes Urteil des Landgerichts München I gegen ein früheres Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG teilweise aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 149/2016 Das Landgericht München I hat den Angeklagten, ein früheres Mitglied…
Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 144/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den…
„Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 143/2016 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn…