Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 201/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 199/2016 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten G. unter anderem wegen…
Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 198/2016 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte…
Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 196/2016 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2016…
Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung erneut dem Großen Senat vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 195/2016 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 2.…
Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 194/2016 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden,…
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 190/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 189/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 188/2016 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…
Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 186/2016 Das Landgericht Freiburg hatte einen zur Tatzeit 17 Jahre alten Schüler…