Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 225/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei…
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 223/2016 In beiden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine…
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 220/2016 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 218/2016 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage eines…
„Auschwitz-Urteil“ des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 213/2016 Das Landgericht Lüneburg hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22…
Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 212/2016 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 210/2016 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof verpflichtet „NSA-Untersuchungsausschuss“ zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 209/2016 Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von…
Berliner Verurteilung zweier Heranwachsender wegen Verbrennens einer schwangeren jungen Frau rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 207/2016 Das Landgericht Berlin hat die heute 21 Jahre alten Angeklagten wegen…
Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 202/2016 Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig…