Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 17/2017 Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages („Cum/Ex“) hat zur Durchsetzung…
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren betreffend den „zweiten Börsengang“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 14/2017 Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften – ARD Buffet
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 12/2017 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof…
Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 11/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 10/2017 Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den…
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 7/2017 Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen…
Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 6/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 5/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in…