Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 55/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
„Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 54/2017 Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln…
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 52/2017 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass §…
Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 49/2017 Sachverhalt: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/2017 Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der…
Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 46/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat…
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 45/2017 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 43/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB*)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 42/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit…
Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 40/2017 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…