Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach…
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 87/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 86/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Verurteilung eines Radiomoderators der „Ostseewelle“ wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 85/2017 Das Landgericht Rostock hat einen ehemaligen Moderator des Radiosenders „Ostseewelle“…
Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 82/2017 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 78/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Der Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 77/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten…
Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 76/2017 Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann,…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 75/2017 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 74/2017 Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der…