Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 154/2017 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 152/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 148/2017 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des…
Urteil wegen Tötung eines 21jährigen Libanesen aus Blutrache rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 147/2017 Das Landgericht Essen hat zwei Brüder, Mitglieder eines Teils einer…
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 146/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen „Galopp-Rennbahn“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 144/2017 Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Fluggastrechte bei „Wet Lease“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 141/2017 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach…
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 140/2017 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…
Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 139/2017 Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat…
Bundesgerichtshof entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Dienstgericht des Bundes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 138/2017 Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich…