Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 165/2017 Das Landgericht Würzburg hat den zur Tatzeit 19jährigen Angeklagten wegen…
Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall „Carrie“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 164/2017 Das Landgericht Kaiserslautern hat drei Angeklagte, zwei Frauen im Alter…
Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 163/2017 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 162/2017 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 161/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Fragen…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 160/2017 Sachverhalt: Das Landgericht Freiburg hatte einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 159/2017 Das Landgericht Ulm hat die beiden Angeklagten wegen mittäterschaftlicher Körperverletzung…
Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 158/2017 Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600…
Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 156/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 155/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…