Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 184/2017 Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises…
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 180/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Zusammenhang mit der Emission des „X1 Global Index Zertifikat“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 179/2017 Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat…
Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 178/2017 Sachverhalt: Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite…
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 177/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, mit…
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 176/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters „Lidl“ im Wesentlichen aufrecht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 174/2017 Das Landgericht Bochum verurteilte im März 2017 die 55-jährige Angeklagte…
Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 168/2017 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des…
Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 167/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten…
Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ weitgehend auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 166/2017 Sachverhalt: Der Angeklagte war wegen verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit…