Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 45/2018 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 43/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 42/2018 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 39/2018 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber…
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 38/2018 Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu…
LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 37/2018 Das Landgericht Dresden hatte einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen…
Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 36/2018 Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von…
Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 34/2018 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in…
Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 33/2018 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat…
Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 32/2018 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlichen…