Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 101/2018 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in…
Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 99/2018 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…
Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 97/2018 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten…
Bundesgerichtshof zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 95/2018 Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem…
Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 93/2018 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 92/2018 Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat die Angeklagte wegen…
Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 90/2018 Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines…
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2018 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen…
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 88/2018 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von…
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 87/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…