Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 31/2019 Bei dem Landgericht Chemnitz ist ein Strafverfahren gegen einen aus…
Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 30/2019 Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes…
Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 28/2019 Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat…
Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 26/2019 Das Landgericht Hamburg hat den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter…
Urteil gegen die Rapperin „Schwesta Ewa“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 25/2019 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen,…
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 20/2019 Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim.…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 19/2019 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 18/2019 Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren…
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 17/2019 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine – tatsächlich nicht…
Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 15/2019 Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten…