Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 83/2019 Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht…
Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 82/2019 Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der…
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 80/2019 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 77/2019 Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte die drei litauischen Angeklagten im ersten…
Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 76/2019 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den…
Urteil gegen Rädelsführer und Mitglieder der „Gruppe Freital“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 75/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten…
Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 74/2019 Sachverhalt: Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das…
Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 71/2019 Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, wie eine…
Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 70/2019 Sachverhalt: Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das…