Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 20/2018 Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für…
Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 17/2018 Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767…
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 16/2018 Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das…
Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 15/2018 Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung…
Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 13/2018 Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des…
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 11/2018 Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig,…
Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 9/2018 Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur…
Pensionskassenrente – Leistungskürzung – Insolvenz des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 8/2018 Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen…
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) – Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 6/2018 Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der…