Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 30/2016
Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg von 2008 (LDG BW) vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Das LDG BW ordnet in seinem § 14 an, dass die tatsächlichen Feststellungen u.a. einer unanfechtbaren Entscheidung – und damit auch diejenigen eines ohne gerichtliche Überprüfung bestandskräftig gewordenen Bescheids – über den Verlust der Bezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst im sachgleichen Disziplinarverfahren bindend sind. Da dieses Gesetz der Disziplinarbehörde eine umfassende Disziplinarbefugnis zuerkennt, wirkt sich diese Bindungswirkung mittelbar auch auf das gerichtliche Verfahren bei der Anfechtung einer Disziplinarverfügung aus. Das Gericht prüft grundsätzlich nicht, ob die bindend festgestellten Tatsachen auch zutreffend sind.
Der klagende Polizeihauptmeister wendet sich gegen seine durch Disziplinarverfügung ausgesprochene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. In der Disziplinarverfügung wird darauf abgestellt, dass der Kläger ca. 10 Monate dem Dienst schuldhaft ferngeblieben ist. Die Disziplinarbehörde hat insoweit die tatsächlichen Feststellungen in zwei rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteilen und in zwei gerichtlich nicht angefochtenen Bescheiden über den Verlust der Dienstbezüge – jeweils über einzelne Zeitabschnitte – zugrunde gelegt. Auch die gerichtlichen Vorinstanzen haben insoweit bei der Überprüfung der Disziplinarverfügung keine eigenen Feststellungen getroffen.
Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es hat zur Begründung im Wesentlichen auf Folgendes abgestellt:
Es ist bei verfassungskonformer Auslegung nicht zu beanstanden, dass das LDG BW für unanfechtbar gewordene Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst, die nicht gerichtlich überprüft worden sind, eine Bindungswirkung für das Disziplinarverfahren anordnet und dass diese Bindungswirkung sich mittelbar auch auf das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung der Disziplinarverfügung auswirkt. Dies setzt aber voraus, dass der Beamte hierüber zuvor im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Besoldung belehrt worden ist. Das ergibt sich aus dem rechtsstaatlichen Erfordernis eines fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG) und aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG). Anders als bei Strafurteilen und auch bei gerichtlichen Entscheidungen über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst kann bei Feststellungen in einem bloßen Verwaltungsakt nicht vorausgesetzt werden, dass die Betroffenen um die ggfs. weitreichenden Auswirkungen auf das Disziplinarverfahren wissen. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, die grundsätzlich auch eine umfassende tatsächliche Prüfung durch das Gericht verlangt, ist deshalb nur gewahrt, wenn der Betreffende über eine solche nahezu singuläre Regelung mit ggf. existentieller Bedeutung belehrt worden ist. Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass die Bescheide über den Verlust der Besoldung zwar Hinweise auf das Disziplinarverfahren enthielten, diese Hinweise aber irreführend waren, weil sie nicht über die Bindungswirkung informierten, sondern im Gegenteil ein Verständnis nahelegten, dass das Disziplinarverfahren völlig unabhängig von dem Verfahren über den Verlust der Besoldung geführt werde.
BVerwG 2 C 13.15 – Urteil vom 21. April 2016
Vorinstanzen:
VGH Mannheim DL 13 S 2383/13 – Urteil vom 01. April 2014
VG Stuttgart DL 20 K 4235/12 – Urteil vom 20. Juni 2013
§ 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW:
Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder einer unanfechtbaren Entscheidung über den Verlust der Bezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst (§ 11 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg) sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend.