Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 60/2020

Beschluss vom 15. Januar 2020 – 2 StR 321/19

Das Landgericht Limburg an der Lahn hat die Angeklagten M., P. und G. unter anderem wegen bandenmäßigen Verbreitens und Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften, jeweils in einer Vielzahl von Fällen, zwei der Angeklagten darüber hinaus wegen Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und einen der Angeklagten zudem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu mehrjährigen Freiheitstrafen verurteilt und zusätzlich die Unterbringung des Angeklagten G. in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagter M. und P. mit der Maßgabe verworfen, dass deren Verurteilung in jeweils einem Fall wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften entfiel. Diese Tat fiel mit den zuvor erfolgten Verbreitungshandlungen zusammen. Im Übrigen hat der Senat die Verurteilung des Angeklagten M. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren sowie des Angeklagten P. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten bestätigt. Gegen diese beiden Angeklagten ist das Urteil damit rechtskräftig.

Bei dem Angeklagten G. hat der Senat aus gleichem Grund wie bei den Angeklagten M. und P. den Schuldspruch in einem Fall entfallen lassen und in sieben weiteren Fällen dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte jeweils wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellung kinderpornographischer Schriften verurteilt ist. Die weitergehende Verurteilung des Angeklagten in diesen Fällen wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften hat der Senat aufgehoben, da diese weitergehende Verurteilung von den Feststellungen nicht getragen wird. Er hat die Einzelstrafen in diesen sieben Fällen und die Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten aufgehoben. Dies bedingte gleichzeitig den vorläufigen Wegfall der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung. Die weitergehende Revision des Angeklagten G. hat der Senat verworfen. Der neue Tatrichter hat nunmehr die Aufgabe, in den sieben beanstandeten Fällen neue Einzelstrafen festzusetzen, mit den bereits rechtskräftigen Freiheitsstrafen für die weiteren neun Taten zwischen sechs Monaten und drei Jahren acht Monaten eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden und neuerlich über die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung zu entscheiden.

Vorinstanz:

LG Limburg an der Lahn – Urteil vom 7. März 2019 – 3 Js 7309/18 – 1 KLs

Karlsruhe, den 14. Mai 2020